Allgemeine Geschäftsbedingungen für Online-Warenbestellungen von Endverbrauchern

I. Geltungsbereich

Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten für alle zwischen dem Käufer und uns geschlossene Verträge über die Lieferung von Waren. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des Käufers, die wir nicht ausdrücklich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Die nachste­henden Verkaufsbedingungenen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Käufers die Bestellung des Käufers vorbehaltlos ausführen.


II. Angebot und Vertragsschluss

1. Der Verkauf von Waren erfolgt ausschließlich innerhalb Deutschlands, das heißt, dass der Vertragsschluss ausschließlich mit Personen erfolgt, die eine deutsche Rechnungsanschrift haben. Die Versandanschrift kann und darf von der Rechnungsanschrift abweichen.

2. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch die automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.

3. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass wir diese ausdrücklich als verbindlich bezeichnet haben. Insbesondere sind die in unseren Katalogen enthaltenen Abbildungen nur annähernd maßgeblich, dies gilt insbesondere in Bezug auf dort wiedergegebene farbliche Abbildungen.

4. An allen Abbildungen, Zeichnungen sowie anderen Unterlagen, insbesondere an Katalogen, behalten wir uns unsere Eigentums-, Urheber- sowie sonstige Schutzrechte vor. Der Käufer darf diese nur mit unserer schriftlichen Einwilligung an Dritte weitergeben, un­abhängig davon, ob wir diese als vertraulich gekennzeichnet haben.


III. Widerrufsbelehrung

Ist der Käufer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB so steht ihm das nachfolgende Wider­rufsrecht zu.

Widerrufsbelehrung

Ist der Käufer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB so steht ihm das nachfolgende Widerrufsrecht zu. Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 1 Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Stadt-Parfümerie Pieper GmbH
Parfümerie International
Baukauer Str. 45
44653 Herne

Fax: +49 (0)2323 99 203 509
E-Mail-Adresse: service@parfuemerie-pieper.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenden Leistungen zurück zu gewähren und gegebenenfalls bezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und füt gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterungen auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurück zu senden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.


IV. Zahlungsbedingungen

1. Wiederholung der Einwilligung zum Zwecke der Bonitätsauskunft
Hiermit willige ich ein, dass mein Vor- und Nachname, meine vollständige Anschrift, mein Geburtsdatum und die von mir angegebenen Kontodaten von der Stadt-Parfümerie Pieper GmbH, Parfümerie International (Baukauer Straße 45, 44653 Herne) zum Zwecke der Auftragsabwicklung und insbesondere der Durchführung einer Adressprüfung, der Einholung einer Bonitätsauskunft, der Vornahme eines einmaligen oder wiederholten Abgleichs meiner Bankverbindung mit der Sperrdatei der InterCard AG, der Durchführung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit der bargeldlosen Abwicklung von Zahlungen mittels elektronischer Lastschriften und - für den Fall von Rücklastschriftforderungen - der Durchführung eines echten Forderungsfactorings erhoben, verarbeitet und genutzt werden.

Ich willige insbesondere darin ein, dass die Stadt-Parfümerie Pieper GmbH, Parfümerie International die genannten Daten der InterCard AG, Mehlbeerenstraße 4, 82024 Taufkirchen, zu den vorbezeichneten Zwecken übermittelt und dass die übermittelten Daten von der InterCard AG zweckentsprechend verarbeitet und genutzt werden.
Die InterCard AG darf die erhaltenen Daten zum Zwecke der Durchführung einer Adressprüfung und der Einholung einer Bonitätsauskunft an infoscore Consumer Data GmbH, Rheinstr. 99, 76532 Baden-Baden und die Deutsche Post Direkt GmbH, Sträßchensweg 10, 53113 Bonn übermitteln. Die Daten dürfen von Infoscore Forderungsmanagement GmbH sowie der Deutschen Post Direkt GmbH zweckentsprechend verarbeitet und genutzt werden.

Meine datenschutzrechtlichen Belange werden ohne Einschränkung gewährleistet; es erfolgt keine Übermittlung meiner Daten an unberechtigte Dritte.

Ich kann die Auskunft über die mich betreffenden gespeicherten Daten bei der InterCard AG, bei der infoscore Consumer Data GmbH und der Deutschen Post Direkt GmbH erhalten.
 
2. Wiederholung der Einwilligung zur Zahlung per Lastschrift
Hiermit ermächtige ich die Stadt-Parfümerie Pieper GmbH, Parfümerie International und deren Dienstleister Inter­Card AG, Mehlbeerenstraße 4, 82024 Taufkirchen, www.intercard.de, künftig den mit jeder Bestellung fälligen Kaufbetrag nach Ablauf einer Frist von mindestens fünf Werktagen nach Erhalt der Rechnung von meinem genannten Girokonto per Lastschrift einzuziehen.

Ich verpflichte mich, für die notwendige Kontodeckung zu sorgen und im Fall einer von mir zu vertretenden Rücklastschrift die entstandenen Schäden (z.B. Bankspesen, Bearbeitungskosten) zu ersetzen. Für den Fall einer Rücklastschrift mangels Deckung ermächtige ich InterCard, den Betrag zzgl. entstandener Schäden innerhalb von 30 Bankarbeitstagen erneut von meinem genannten Konto per Lastschrift einzuziehen.

3. Die Preise des Verkäufers gelten ohne Transportkosten sofern keine abweichende Vereinbarung mit dem Käufer getroffen wurde. Bei einem Bestellwert von mindestens 25,00€ liefern wir versandkostenfrei innerhalb Deutschlands aus. Bei einer Bestellung unter 25,00€ berechnen wir 3,90 € für die Lieferung innerhalb Deutschlands. Bei Lieferungen in das europäische Ausland werden Transportkosten in Höhe von 14,50€ erhoben. Für den Versand ins europäische Ausland muss eine deutsche Rechnungsadresse eingetragen werden. Bei Expresslieferungen und Wunschtermin-Lieferungen können weitere Kosten entstehen und sind nur innerhalb Deutschlands möglich.

Aufstellung der Länder im europäischen Ausland, die auswählbar sind und bei denen wir Versandkosten in Höhe von 14,50€ erheben:

4. Wenn Sie sich für die Expresslieferung entschieden haben, erfolg der Versand an Sie innerhalb von 24 Stunden. Dabei bitten wie Sie zu berücksichtigen, dass wir die Lieferung an Sie binnen 24 Stunden nicht garantieren können, da wir mit der Auslieferung an den Expressdienstleister den Lauf der Ware nicht mehr beeinflussen können. Zudem ist eine Lieferung zum nächsten Tag nur dann möglich, wenn Ihr Auftrag am Werktag der Bestel­lung bis 13:30 Uhr bei uns eingeht. Andernfalls kann Sie Ihre Bestellung frühestens am übernächsten Tag erreichen.

Da wir uns für den Expresslieferservice Drittunternehmer bedienen, kann eine Haftung für die Einhaltung von Lieferfristen nicht übernommen werden. Eine Übersicht über die voraussichtlichen Liefertermine finden Sie unter der Rubrik „Expresslieferung-Lieferzeiten".

Die Auslieferung durch den Expressdienstleister erfolgt zwischen 09:00 Uhr und 17:00 Uhr.

Im Rahmen der Expresslieferung berechnen wir Ihnen je nach gewähltem Zustellungszeitraum unterschiedliche Kosten pro Paket. Diese Kosten finden Sie unter der Rubrik „Expresslieferung-Lieferzeiten" und entstehen Ihnen auch bei einer Bestellung, die auf Grund Ihres Bestellwertes ver­sandkostenfrei wäre. Der Express-Service gilt nur innerhalb Deutschlands und eine Beliefe­rung via Express kann auch nur auf dem deutschen Festland erfolgen.

Expressbestellungen von und an Firmen sind von der Samstagszustellung ausgeschlossen (Bestellen als Firma). Falls Sie als Privatperson an eine Firmenadresse bestellen, ist eine Zustellung samstags möglich.

Außerdem bitten wir Sie zu berücksichtigen, dass sich gesetzliche Feiertage und Feiertage, die innerhalb Deutschlandes variieren, auch auf den Lieferzeitpunkt Ihrer Bestellung aus­wirken. Es kann zu einer Verschiebung der Belieferung frühestens auf den jeweiligen Folgetag kommen.

Abwesenheit zum Zeitpunkt der Lieferung: Sollte es der Fall sein, dass Sie zum Zeitpunkt der Lieferung nicht anwesend sind, wird Ihr Paket in der für Sie zuständigen Poststelle abgegeben und liegt dort sieben Tage zur Ab­holung für Sie bereit. Ist dies der Fall, werden Sie selbstverständlich via Benachrichtigungs­karte in Ihrem Briefkasten darüber informiert.

5. Sie haben die Möglichkeit, einen Wunschtermin, auch weit im Voraus, festzulegen. Inner­halb des Bestellvorganges sind die von der Rechnungsadresse abweichende Lieferadresse und der Wunschtermin anzugeben. Die Ware kann als Geschenk gratis verpackt werden. Bitte entnehmen Sie die einzelnen Optionen und Kosten der nachstehenden Auflistung:

Bei der Wunschterminoption gelten diese Preise immer, auch wenn der Bestellwert über 25,00€ liegt und nur bei einem Versand innerhalb Deutschlands.

6. Sofern keine abweichende schriftliche Vereinbarung geschlossen worden ist, stehen aus­schließlich die nachfolgenden Zahlungsarten zur Verfügung:

a) Kreditkartenzahlung (VISA und MasterCard)
b) Sofortüberweisung.de
c) EC-Lastschrift
d) Gutscheinkarte
e) DHL Nachnahme. Bitte beachten Sie, dass „Nachnahme“ nur innerhalb Deutschlands möglich ist. Zusätzlich wird eine Nachnahmegebühr in Höhe von 3,90€ erhoben. Darüber hinaus wird DHL ein Übermittlungsentgelt in Höhe von 2,00€ bei Übergabe des Paketes einfordern.
f) RatePAY-Rechnung. Hier wählen Sie einen Kauf auf Rechnung. Bitte beachten Sie, dass „RatePAY-Rechnung“ nur innerhalb Deutschlands möglich ist und zusätzlich wird eine Gebühr in Höhe von 3,90€ erhoben wird.

7. Die Stadt-Parfümerie Pieper GmbH, Parfümerie International und deren Dienstleister Inter­Card AG, Mehlbeerenstraße 4, 82024 Taufkirchen, www.intercard.de, wird den mit je­der Bestellung fälligen Kaufbetrag nach Ablauf einer Frist von mindestens fünf Werkta­gen nach Erhalt der Rechnung von den genanntem Konto einziehen.

8. In dem Fall, dass der Rechnungsbetrag bei einer Zahlung per Kreditkarte (VISA oder MasterCard), Sofortüberweisung.de oder EC-Lastschrift nicht ausgeglichen werden sollte oder durch das Kontoführende Institut zurückgewiesen wird, geraten Sie automatisch in Verzug. Ohne weitere Mahnung sind Sie dann zusätzlich zum Rechnungs­betrag zur Zahlung des gesetzlichen Verzugszinses in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz und des weiteren Verzugsschadens, insbesondere der weiteren Inkassokosten verpflichtet.

9. Der Käufer ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von dem Verkäufer anerkannt wurden oder unstreitig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehal­tungsrechts ist der Käufer nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufver­trag beruht.

10. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung in unserem Eigentum.


11. Zusätzliche Geschäftsbedingungen für RatePAY-Zahlungsarten
11.1. Geltungsbereich und allgemeine Nutzungsbedingungen
Die nachfolgenden zusätzlichen Geschäftsbedingungen gelten zwischen Ihnen und der Stadt-Parfümerie Pieper GmbH für alle mit der Stadt-Parfümerie Pieper GmbH geschlossenen Verträge, bei denen eine RatePAY-Zahlungsart genutzt wird. Die Zusätzlichen Geschäftsbedingungen haben im Konfliktfall Vorrang vor anderslautenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen von der Stadt-Parfümerie Pieper GmbH.

11.3 RatePAY-Rechnung und damit verbundene Kosten
Die Stadt-Parfümerie Pieper berechnet bei der Nutzung der RatePAY-Rechnung eine Gebühr in Höhe von 3,90€.


V. Gutscheinkarte

Die Bezahlung kann auch durch Einsatz der Hamburger Hof Parfümerie Gutscheinkarte erfolgen (vgl. IV., 4.). Für die Details des Erwerb einer Pieper Gutscheinkarte und die Zahlungsabwicklung mit dieser verweisen wir auf unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen Hamburger Hof Parfümerie Gutschein­karte.


VI. Lieferung

Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies für den Kun­den zumutbar ist.



VII. Gewährleistung/Haftung

1. Der Verkäufer sichert zu, dass keine Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte, sonstige Schutzrechte oder sonstige Rechte Dritter entgegen stehen.

2. Soweit ein von dem Verkäufer zu vertretender Mangel an der Ware vorliegt, ist der Verkäu­fer unter Ausschluss der Rechte des Käufers vom Vertrag zurückzutreten oder den Kauf­preis herabzusetzen, zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass der Verkäufer auf­grund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist. Der Käufer hat dem Verkäufer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren.

3. Die Nacherfüllung kann nach der Wahl des Verkäufers durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung neuer Ware erfolgen. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Käufer ausgeschlossen. Die Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kauf­preises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.

4. Ansprüche wegen eines Mangels an der Ware verjähren in 2 Jahren ab dem Zeitpunkt der Ablieferung der Ware.

5. Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Käufer erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Das Recht des Käufers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.

6. Der Verkäufer haftet uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtver­letzung von ihm, seinen gesetzlichen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit der Verkäufer bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffen­heits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet er auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbar­keit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet der Verkäufer allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.

7. Der Verkäufer haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder einer Kardinalpflicht betrifft. Das Gleiche gilt, wenn dem Käufer Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung zustehen. Der Verkäufer haftet jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.

8. Eine weitergehende Haftung des Verkäufers ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung. So­weit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfül­lungsgehilfen.



VIII. Schlussbestimmungen, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

1. Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.

2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

3. Sofern vertraglich nichts anderes vereinbart ist, ist der Geschäftssitz des Verkäufers Erfül­lungsort.

4. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Die Vertragspar­teien verpflichten sich vielmehr, die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame oder durchführbare Bestimmung zu ersetzen, welche den wirtschaftlichen und ideellen Vorstellungen der Parteien am Nächsten kommt.

5. Mündliche Nebenabreden sowie andere als die in diesem Vertrag getroffenen Vereinbarun­gen bestehen nicht. Diese bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftform­erfordernis kann nur durch schriftliche Vereinbarung abgedungen werden.